Zwangsmedikation bleibt psychiatrischer Alltag

Es gibt kaum eine grässlichere Vorstellung, als gegen den eigenen Willen mit Psychopharmaka vollstopft zu werden. Das ist eine der massivsten Verletzungen der menschlichen Integrität – nicht nur wegen der Nebenwirkungen, sondern wegen der Hauptwirkung: Es geht um die Manipulation der Gefühle, der Antriebskraft, des Selbstempfindens, ganz buchstäblich um die Seele. Deshalb ist es selbstverständlich und mit dem allergrößten Nachdruck ein Gebot des Grundgesetzes, psychisch Kranken den Horror der Zwangsmedikation so weit als irgend möglich zu ersparen.

Über 60 Jahre hat die psychiatrische Realität diesem Gebot einigermaßen erfolgreich widerstanden. In den letzten Monaten ist allerdings einiges passiert: BVerfG und BGH haben große Schritte unternommen, die Selbstbestimmung psychisch Kranker besser zu schützen. Daraus will der Gesetzgeber – so zumindest die Behauptung – Konsequenzen ziehen. Heute stimmt der Bundestag in erster Lesung über eine Neuregelung des § 1906 BGB ab, die für verfassungsmäßige Zustände sorgen soll.

Ein Riesenthema, sollte man meinen. Hier geht es um Bioethik, um schwierigste Fragen der Menschenwürde, um die Ermächtigung des Staates, Menschen gegen ihren expliziten Willen vor sich selber zu schützen. Da wäre eine Primetime-Plenardebatte fällig, eine jener “Sternstunden des Parlamentarismus” mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen, mit aufgehobener Fraktionsdisziplin, mit riesigen ZEIT-Interviews mit Norbert Lammert und Rita Süßmuth und allen möglichen Bischöfinnen.

Aber nichts. Die Einbringung des Gesetzentwurfs ist der letzte Punkt heute auf der Tagesordnung, am Ende eines langen Haushaltsdebattentages ...

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