Wettbewerbsabreden bei Vertreterverträgen

Amtlicher Leitsatz: a) § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184). b) Sieht das Wettbewerbsverbot eine Überschreitung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen und/oder gegenständlichen Grenzen vor, so ist es nicht insgesamt unwirksam, sondern nur im Umfang der Überschreitung.

Bundesgerichtshof Urteil vom 25.10.2012 Az.: VII ZR 56/11

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. ..., die Richterin ..., den Richter ..., den Richter Prof. ... und den Richter Dr. ...

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Januar 2011 werden zurückgewiesen.

Von den bis zum 4. April 2012 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 87 % und die Beklagte 13 %, von den anschließend entstandenen Kosten tragen die Klägerin 82 % und die Beklagte 18 %.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten darum, ob die zwischen ihnen nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages vereinbarte Wettbewerbsabrede wirksam ist und ob der Klägerin, die die Wettbewerbsabrede für unwirksam hält, gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch zusteht, weil sie sich an das Wettbewerbs-verbot gehalten hat und ihr deshalb Gewinn entgangen ist.

Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Der Geschäftsführer der Klägerin, G., war seit 1983 als Versicherungsvertreter für die Beklagte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig. Im Jahr 1999 bot die Beklagte G ...

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