Vorschnell den Chef anschwärzen, kann den Job kosten

Zeigen Arbeitnehmer ihren Chef wegen vermeintlich strafbarer Handlungen bei Behörden an, sind sie nicht immer vor einer Kündigung geschützt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Mittwoch, 21.11.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 6 Sa 71/12). Eine Kündigung in solchen sogenannten „Whistleblowing“-Fällen sei nur unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam.

Die Kölner Richter beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) für Menschenrechte in Straßburg vom 21.07.2011 (Az.: 28274/08). Dieser hatte entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Behörden über vermeintliche Missstände des Arbeitgebers informieren dürfen. Dies gebiete ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings habe der Beschäftigte auch Loyalitätspflichten gegenüber seinem Chef einzuhalten und müsse dessen Ruf in der Regel schützen.

Lege der Arbeitnehmer Missstände offen, müsse er dabei in „gutem Glauben und in der Überzeugung“ gehandelt haben, dass die Informationen wahr seien. Die Offenlegung der Missstände müsse im „öffentlichen Interesse“ liegen“. Es dürfe keine anderen „diskreteren Mittel“ geben, um gegen die angeprangerten Vorwürfe vorzugehen ...

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