VGH Mannheim: Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ für industriell hergestelltes Produkt ist irreführend – nur natürlich gewachsenes Geflügelfleisch kann „Filet“ sein

Rechtsnorm: § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Mit unanfechtbarem Beschluss vom 29.10.2012 U (Az. 9 S 1353/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass eine Geflügelfleischproduzentin industriell hergestellte Produkte nicht als „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ bezeichnen darf. Eine solche Bezeichnung ist nur für geschnittenes natürlich gewachsenes Geflügelfleisch zulässig. Zum Sachverhalt: Klägerin ist eine Produzentin von Geflügelfleischprodukten, gegen die das Landratsamt Schwäbisch Hall ein lebensmittelrechtliches Bußgeldverfahren eingeleitet hatte. Der Fleischproduzentin wurde zur Last gelegt, irreführende Verkehrsbezeichnungen für zwei ihrer Produkte zu unterhalten. Demnach seien die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und die „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ wegen der industriellen Herstellung der Produkte irreführend. In einem mechanischen Verfahren namens „Tumbeln“ werden die Fleischstücke zerrissen und erhalten eine weiche Struktur. Zusammen mit einem kleinen Anteil Brät werden sie anschließend in einen Kunstdarm gefüllt, gekocht und nach dem Erkalten frittiert. Das erstinstanzliche VG Stuttgart wies die Klage ab. Die Klägerin strebte daher das Berufungsverfahren an. Allerdings lehnte der VGH Mannheim den Zulassungsantrag ab. Nach Ansicht des Gerichts seien die Bezeichnung und Aufmachung der Produkte geeignet, über deren tatsächliche Beschaffenheit und die Herstellung zu täuschen. Mit einer Presseerklärung vom 07.11.2012 führt der VGH Mannheim zur Begründung aus: „Die von der Klägerin gewählten Produktbezeichnungen seien rechtlich nicht festgelegt. Sie entsprächen auch keiner nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnung. Bezeichnung und Aufmachung der streitigen Geflügelfleischerzeugnisse seien ferner geeignet, über deren tatsächliche Beschaffenheit und die Art ihrer Herstellung zu täuschen ...Zum vollständigen Artikel


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