OLG München zum Newsletterversand: Double-Opt-In-Mail ist Spam

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München stellt die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anmeldung für Newsletter auf den Kopf. Dem Gericht zufolge ist die per Mail verschickte Bitte um Bestätigung eines Newsletter-Abos als belästigende Werbung (sprich „Spam“) zu werten, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nachgewiesen werden kann (OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12).

Bisher hatte die ständige Rechtsprechung – und nicht zuletzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) – dieses „Double-Opt-In“ genannte Verfahren gerade erst als wirksames Mittel zur Nachweisbarkeit von Einwilligungen in Mail-Werbung erklärt, da die Einwilligung des Abonnenten durch die Bestätigungsmail ja gerade verifiziert werde (BGH, Urteil ...

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