OLG München kippt das “Double Opt-In” Verfahren bei Werbenewslettern

Das sogenannte “Double Opt-In” Verfahren war bisher die einzig rechtlich saubere Lösung, eine wirksame Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails zu erhalten. Der Nutzer gab seine E-Mail Adresse auf der Internetseite des Werbenden an, erhielt daraufhin eine Bestätigungsmail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn dieser Link angeklickt wurde, begann der Bezug des Newsletters. Hatte ein fremder die E-Mail Adresse des Nutzers beim Werbenden angegeben, konnte der Nutzer durch Ignorieren der Bestätigungsmail verhindern, dass ihm der Newsletter zugesandt wurde.

Vielen im Internet Werbenden musste man die rechtliche Notwendigkeit dieses Verfahrens immer und immer wieder vor Augen halten und nicht wenige Abmahnungen wurden wegen der Missachtung dieser Verfahrensweise ausgesprochen, da häufig Nutzer ungewollt Werbenewsletter erhielten.

Nun soll das “Double Opt-In” Verfahren nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) nicht mehr rechtlich sauber sein, sondern schon selbst zur Zusendung unerlaubter Werbung führen.

Die bayerischen Richter haben entschieden, dass bereits die erste Bestätigungsmail des Newslettersystems, welche zwingende Voraussetzung für die Durchführung des “Double Opt-In” Verfahrens ist, unzulässigen Spam darstellt. Das Gericht sah in dieser E-Mail Werbung für den Newsletterbezug. Damit hält sich das Gericht an die europarechtskonforme Definition von Bewerbungen als jede gewerbliche Äußerung zur Förderung des Absatzes von Waren oder der Durchführung von Dienstleistungen. So falle eine solche E-Mail unter das Verbot unerlaubter Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Es sei dabei nicht einmal erforderlich, dass die E-Mail eine direkte Werbebotschaft enthalte. Vielmehr genüge der unmittelbare Zusammenhang mit der durch den Newsletter beabsichtigten Absatzförderung ...

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