OLG Hamm zur Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen

Kürzlich haben wir auf das aktuelle Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hingewiesen, das die Angabe „voraussichtliche Versanddauer“ als wettbewerbswidrig verboten hat.

Auch das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 18.09.2012 – I-4 U 105/12 – über die Rechtmäßigkeit von vertraglichen Lieferungsbedingungen, aber auch über andere praxisrelevante Fragen des Wettbewerbsrechts zu entscheiden.

Verstoß gegen das Vertragsstrafeversprechen

Der Auslöser für den Rechtsstreit war eine Abmahnung der Klägerin aus dem Jahr 2010, mit der sie wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf die folgende Klausel der Beklagten geltend gemacht hat:

„Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.“

Die Beklagte gab diesbezüglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich darin, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500 Euro zu zahlen.

Die gerügte Klausel hat die Beklagte gestrichen. Unter der Rubrik „Lieferbedingungen“ hat sie stattdessen unter anderem wie folgt formuliert:

„Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).“

Die Klägerin sah in dieser Regelung einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und nahm die Beklagte auf Zahlung der versprochenen Vertragsstrafe in Anspruch.

Diesen Anspruch bejahte das OLG Hamm mit folgender Begründung:

„Unterlassungserklärungen sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB). […] Wendet man diese Grundsätze an, so ergibt sich, dass die neue Klausel zwar nicht identisch ist mit der alten Klausel ...

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