OLG Hamburg: Zur unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Kindernahrung - Zulassungsantrag gemäß HCV wirkt nicht legalisierend

OLG Hamburg, Urteil vom 13.09.2012, Az. 3 U 107/11 Art. 10 Abs. 1 HCV, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV; § 3 UWG, § 8 Abs.1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für eine Kindermilch mit u.a. den Angaben “um ihr Kind von innen heraus zu unterstützen” *”Durch die Vermehrung von guten Darmbakterien” eine unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist. Auch wenn bereits ein Zulassungsantrag gemäß der Health Claims Verordnung (HCV) gestellt sei, bewirke dies nicht automatisch eine Zulässigkeit der getätigten Angaben. Liege eine Abweichung zum Zulassungsantrag vor, sei diese von einer Legalisierungswirkung nicht gedeckt. So liege der Fall hier: bei den angesprochenen Verkehrskreisen werde die Vorstellung hervorgerufen, dass gerade die Zutatenmischung gesundheitsfördernd sei. Aufgrund des gestellten Zulassungsantrages wäre aber allenfalls eine auf die “patentierten Prebiotics” bezogene Aussage als gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 1 0, 2 Abs. 5, 13 HCV zulässig gewesen. So komme es entscheidend auf die Formulierung des Antrags und der Werbung an. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil

In der Sache

erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht - 3. Zivilsenat - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2012 für Recht:

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 19.05.2011, Az. 327 O 87/11, wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

und beschließt:

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 200.000,- Euro.

Gründe

I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Herstellung und des Vertriebs für Säuglings- und Kleinkindnahrung.

Die Antragstellerin beanstandet gegenüber der Antragsgegnerin deren Werbung für das Produkt “Ä. Kindermilch” in einer am 04.01 ...

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