Mustervertrag über die Internetnutzung von Kindern

Auch wenn es auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dass Eltern einen Vertrag mit ihren Kindern über die Internetnutzung schließen, so hat dies spätestens seit letzter Woche einen guten Grund:

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) entschieden,

“[...] dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt ...

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