LG Hamburg: Nutzer der Filesharing-Software “RetroShare” haften für bestimmte Urheberrechtsverletzungen Dritter

LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012, Az. 308 O 319/12§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Nutzer der Software “RetroShare” im Rahmen der Störerhaftung auch für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, da er anderen Teilnehmern des RetroShare-Netzwerks ermögliche, seinen Anschluss zur Weiterleitung des streitgegenständlichen Titels zu benutzen. Damit leiste der Nutzer für die angegriffene Verletzung einen adäquat-kausalen Tatbeitrag. Mit Hilfe des Programms “Retro Share” kann ein Dateienaustausch nicht nur zwischen zwei direkt miteinander verbundenen “Freunden”durchgeführt werden , sondern auch in anonymisierter Weise mit weiteren Teilnehmern, die ihrerseits mit nur einem der direkt miteinander verbundenen Nutzer verbunden sind. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Beschluss

In der Sache …

beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 8 - durch … am 24.09.2012:

I. im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) verboten, durch die Nutzung des Programms “RetroShare” es Dritten zu ermöglichen, die Tonaufnahme des Künstlers über einen Computer für andere Teilnehmer des “RetroShare”-Netzwerks über das Internet zum Abruf bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 10.000,00 EUR zu tragen.

Gründe

I. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben ...

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