Ja, und nun? Nach dem Urteil des OLG München zum Double-Opt-In

Schon länger hat kein Urteil mehr so für Aufregung gesorgt, wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 29 U 1682/12) zum Double-Opt-In.

Zu dem Urteil ist bereits viel geschrieben worden (entsprechende Leseempfehlungen am Ende des Beitrages). Das muss nicht alles wiederholt werden. Für Unternehmen, die E-Mail-Marketing nutzen, stellt sich nun vor allem die Frage, wie geht es weiter und was sind die direkten Konsequenzen des Urteils.

Wie solide ist das Urteil?

Aus mehreren Gründen stößt das Urteil auf Kritik:

Die Richter aus München sind nicht ersichtlich auf das BGH Urteil eingegangen, in dem das Double-Opt-In-Verfahren für E-Mail-Werbung als ausreichend angesehen wurde. Der Versender der E-Mail-Werbung hat – soweit man es aus dem Urteil entnehmen kann – keinerlei Informationen vorgelegt, die eine wirksame Einwilligung hätten nachweisen können. Das heißt, der Versender konnte seiner Beweislast nicht genügen, was vor Gericht immer schlecht ist. In der Entscheidung wird die Definition von “Werbung” sehr weit ausgelegt. Bis jetzt wurde das ordnungsgemäß durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren (wichtig vor allem, dass in der Bestätigungsmail keine Werbung ist) als ausreichend angesehen. Diese Verfahren hat unter Berücksichtigung aller Interessen am besten sichergestellt, dass eine E-Mail-Adresse auch dem gehört, von dem er sie erhalten hat.Kommt jetzt die Abmahnwelle?

Auch wenn ich natürlich nur mutmaßen kann, so gehe ich nicht davon aus, dass es soweit kommt. Das Urteil ist umstritten genug, so dass andere Gerichte durchaus anders entscheiden können, zumal das Double-Opt-In-Verfahren vom BGH für E-Mails als ausreichend angesehen wurde (Az. I ZR 164/09).

Zudem schränken die Gerichte nach meiner Erfahrung in Fällen von E-Mail-Werbung die Anwendung des sog. fliegenden Gerichtsstandes ein ...

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