Irreführende Werbung durch Stiftung-Warentestsiegel

Eigener Leitsatz: Es ist irreführend für den Verbraucher, wenn bei einem Fernsehspot mit der Note �gut� im Rahmen eines Stiftung-Warentest geworben wird, ohne zu erklären, wie die Bewertung in das Umfeld seiner Konkurrenz einzuordnen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.10.2012 Az.: 6 U 186/11

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Beklagte warb in einem Fernsehspot für den von ihr angebotenen Nassrasierer ��� mit der in einem Test der Stiftung Warentest erzielten Endnote �GUT(2,2)�, ohne gleichzeitig Angaben zu dem in diesem Test erzielten Rang (Rang 6 von 15 getesteten Nassrasierern) zu machen.Die Klägerin � eine Mitbewerberin der Beklagten �beanstandet diese Werbung als irreführend (§ 5a I, II UWG). Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, mit dem der Klage im Wesentlichen stattgegeben worden ist,Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. sowie die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen. Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch unter Bezugnahme auf den im Eilverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 13.1 ...Zum vollständigen Artikel


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