Gerichte müssen keine Atomuhr haben

Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist endete mit Ablauf des 14.02.2012. Der entsprechende mit Fax übermittelte achtseitige Schriftsatz erhielt vom Fax-Gerät des Gerichts des Aufdruck „ 15/02 2012 MI 00.00“.

Das OLG stellt fest, dass der Schriftsatz vor Beginn des Folgetages 00.00 Uhr hätte eingegangen sein müssen und damit – weil zwischen 24.00 Uhr und 00.00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert – vor Ablauf von 23.59 Uhr. Das aber bedeutet, dass das Empfangsgerät des Gerichts als Empfangszeit 23.59 Uhr hätte angeben müssen. Ein Eingang nach diesem Zeitpunkt, auch ein Eingang um 00.00 Uhr des Folgetags, wahrt die Frist nicht.

Wiedereinsetzung gewährt der Senat nicht. Spekulationen, ob das Faxgeät des Gerichts die falsche Zeit angezeigt haben könnte, erteilt der Senat eine Absage:

Allein die theoretische Möglichkeit, dass das Faxempfangsgerät des Gerichts nicht die physikalisch exakte Zeit angezeigt haben könnte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insbesondere besteht auch keine Verpflichtung des Gerichts zur Gewährleistung einer physikalisch exakten Empfangszeit sowie deren Dokumentierung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK