E-Commerce mit Österreich, Teil 4: Probleme rund um den Versandhandel mit Datenträgern

Für deutsche e-Trader drängt es sich geradezu auf, auch den österreichischen Markt zu beliefern: Die Kundschaft dort spricht (fast) die gleiche Sprache, zahlt in der gleichen Währung und ist nur einen Grenzübertritt entfernt. Außerdem ist es im Zeitalter der digitalen Kommunikation überhaupt kein Problem mehr, auch zu weit entfernten Kunden Kontakt zu halten. Allerdings sollte bedacht werden, dass die deutsche Rechtslage an der Grenze endet – und gerade der grenzüberschreitende Versandhandel mit Datenträgern wird derzeit von einem äußerst skurrilen Streit heimgesucht.

Österreichische Verbraucher bestellen tatsächlich auch gerne einmal in Deutschland Waren aller Art: Manche Produkte sind dort deutlich billiger, was vor allem am größeren Absatzmarkt und der (geringfügig) niedrigeren Mehrwertsteuer liegen dürfte. Lediglich um leere Datenträger hat sich ein recht merkwürdiger Streit entsponnen, der unmittelbar mit der sogenannten Leerkassettenvergütung (umgangssprachlich auch Urheberrechtsabgabe, URA) zusammenhängt. Diese ist eine Pauschalabgabe für die Nutzung bzw. Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke und wird von der Austro Mechana (AUME), einer österreichischen Verwertungsgesellschaft, eingehoben. Grundlage hierfür ist § 42b des österreichischen Urheberrechtsgesetzes.

Und wie das bei Verwertungsgesellschaften eben so ist, sie nehmen ihren Auftrag – Geld heranschaffen – sehr ernst; die Austro Mechana beschränkt sich daher nicht wirklich nur auf Leerkassetten, sondern hebt für alle Arten von Datenträgern ganz beträchtliche Abgaben ein. Derzeit u.a. im Programm:

USB-Sticks, MMC-/SD-Karten und ähnliche Speichermedien, CD- und DVD-Rohlinge, Unterhaltungselektronik mit integriertem Speicher (MP3-Player, Mobiltelefone etc.), und natürlich Festplatten.

Gerade für Festplatten scheint die AUME eine gewisse Vorliebe entwickelt zu haben. Erstens hebt sie für diese relativ hohe Tarife ein (bis zu € 36,45 zzgl ...

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