BPatG: “MehrBank” ist keine eintragungsfähige Marke

BPatG, Beschluss vom 23.10.2012, Az. 33 W (pat) 514/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortkombination “MehrBank” nicht für Finanzdienstleistungen eintragungsfähig ist. Es handele sich um eine beschreibende werbende Angabe für eine besonders leistungsfähige Bank. Weder die grammatikalisch nicht korrekte Wortschöpfung noch das Zusammenschreiben der Worte führe zu einer ausreichenden Originalität, die eine Unterscheidungskraft begründen könne. Für die angesprochenen Verkehrskreise sei die Bedeutung trotzdem klar erfassbar, insbesondere da solche Kombinationen in der Werbung nicht ungewöhnlich seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

… betreffend die Markenanmeldung 30 2008 080 567.6

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … am 23. Oktober 2012 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Anmelderin hat am 23 ...

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