BGH: “Unfallflucht/ Fahrerflucht” gemäß § 142 Abs. 2 StGB führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Versicherungsschutzes

Macht sich der Versicherte wegen “nicht unverzüglicher Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort” (§ 142 Abs. 2 StGB) strafbar, stellt sich die Fahrzeugversicherung häufig bei der Regulierung der entstandenen Schäden quer. Argumentationsgrundlage der Versicherungen ist in diesem Fall eine sog. angebliche Obliegenheitsverletzung ihres Versicherten.

Die sog. Obliegenheiten von Versicherten gegenüber ihrer Fahrzeugversicherung richten sich regelmäßig nach den Muster-”AKB 2008″ (Allgemeine Bedingungen für Kraftfahrtversicherungen). Diese AKB werden von den Versicherungen – teilweise mit Abweichungen – als allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber den Versicherten verwendet und somit zum Bestandteil der jeweiligen Versicherungsverträge.

Ausgehend von den AKB 2008 finden sich in den Geschäftsbedingungen zur Kaskoversicherung häufig wortgleich folgende Bestimmungen:

Aufklärungspflicht

Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie unsere Fragen zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.

Weiter ist geregelt :

Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in E.1 bis E.5 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

Wie der Bundesgerichtshof gestern entschied, verletzt der Versicherte nicht automatisch seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er sich wegen § 142 Abs. 2 StGB strafbar macht ...

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