Bestätigungsmail als unzulässige Werbung – Bewertung und Ausblick

Das Urteil hat in der Branche für Wirbel gesorgt: Das OLG München stufte die Bestätigungsmail im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens als unzulässige Beeinträchtigung ein. Damit die scheinbare klare Rechtslage einer rechtlichen Unsicherheit gewichen:

Ist E-Mail-Werbung in der gängigen Form überhaupt noch zulässig und wie kann man in Zukunft rechtssicher werben?

Double-Opt-In

Das Gesetz ist eindeutig: Nach § 7II Nr. 3 UWG ist eine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten unzulässig.

Eine gängige Werbemethode ist die Anmeldemaske auf der Website eines Unternehmens. Hier können sich Interessenten selbst mit Ihrer E-Mail eintragen und um Zusendung von Werbung, etwa eines Newsletters, bitten.

Bei diesem Verfahren stellt sich aber das Problem, dass man nicht nachvollziehen kann, wer sich tatsächlich für den Newsletterbezug angemeldet hat. Und das Verfahren ist extrem missbrauchsanfällig: Denn oft werden Werbe-Mails ohne Einwilligung verschickt, mit der unwahren Behauptung, es habe ja eine Anmeldung unter einer bestimmten Adresse gegeben.

Um dem zu entgegnen wird seit Jahren das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren genutzt. Nach der Anmeldung über die Website wird eine erste Bestätigungsmail als erste Einwilligung verschickt. Diese Bestätigungsmail ist relativ knapp und nüchtern gehalten und dient letztlich nur dazu, dass der Adressat die Newsletter-Anmeldung durch Betätigung eines Links in einer zweiten Einwilligung (nochmals) bestätigt.

Das Urteil

Der Kläger wandte sich vorliegend gegen zwei E-Mails und verlangte Unterlassen und Ersatz der Abmahnkosten. Wichtig für die Praxis: Das Gericht untersagte gerade die erste, sogenannte Bestätigungsmail nach einer (strittigen) Newsletter-Anmeldung als unzulässige Werbung ...

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