Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In wettbewerbswidrig?

Ist eine E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens, mit der ein Newsletteranbieter den Nutzer zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse auffordert, bereits unerlaubte Werbung wenn der Empfänger sich für den Newsletter gar nicht eingeschrieben hat? Diese Frage wurde bisher von der Rechtsprechung verneint, die sogar ein solches Double-Opt-In gefordert hat, um die notwendige Einwilligung des Adressaten in den Erhalt von Werbe-E-Mails zu dokumentieren. Das Urteil des OLG München geht nunmehr davon aus, dass eine solche E-Mail „Werbung“ und damit bei Nichtvorliegen der Einwilligung des Adressaten wettbewerbswidrig sei. Was nun?

Hintergrund:

Dass in vielen Unternehmen im Bereich des eBusiness angewandte Double-Opt-In-Verfahren geht zurück auf eine Entscheidung des BGH vom 11.03.2004 (Az. 1 ZR 81/01).

Eine unzumutbare Belästigung des Adressaten und mithin eine Wettbewerbswidrigkeit ist dann anzunehmen, wenn Werbung an eine E-Mail-Adresse ohne vorherige Einwilligung des Adressaten versandt wird. Eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens wurde bisher nicht als Werbung in diesem Sinne angesehen. Vielmehr verlangte die ständige Rechtsprechung (so auch bisher das OLG München, Urt. v. 12.02.2004, Az. 8 U 4223/03) einen Nachweis darüber, dass der Adressat in den Erhalt von Werbe-E-Mails eingewilligt hat. Um diese Forderung der Rechtsprechung zu erfüllen, wurde das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren eingeführt und von den meisten Unternehmen genutzt. Das Double-Opt-In-Verfahren bedeutet, dass der Werbende den potentiellen Werbeempfänger, der sich z.B. auf einer Homepage für den Erhalt von Werbenewslettern registriert hat, eine Bestätigungs-E-Mail zusendet und sich darin die Einwilligung in den Erhalt der Werbenewsletter noch einmal versichern lässt ...

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