Zusammenlegung zweier Grundschulen

Fehlt es an der Wirksamkeit der von einem Stadtrat beschlossenen Zusammenlegung zweier Schulen, da die für eine Zusammenlegung erforderliche Genehmigung der Landesschulbehörde bisher nicht erteilt worden ist, gibt es noch keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Entscheidungen des Stadtrates im Klagewege anzugehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorleigenden Fall die Klage von Eltern, deren Kinder die Kreuzschule (Grundschule) besuchen, zurückgewiesen. Der Rat der Stadt Osnabrück hatte in Sitzungen am 22.05. und 10.07. beschlossen, die Grundschulen Kreuzschule und Overbergschule am gut 2 Kilometer entfernten Standort der Teutoburgerschule zusammenzulegen. Dagegen haben sich zahlreiche Eltern gewendet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig. Dies folgt maßgeblich daraus, dass die für eine Zusammenlegung der Schulen erforderliche Genehmigung der Landesschulbehörde bisher nicht erteilt worden ist. Erst mit einer solchen Genehmigung wird die angestrebte schulorganisatorische Maßnahme der Stadt Osnabrück wirksam ...

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