Zur Größe des Kleingedruckten

Eigener Leitsatz:

Der Verweis innerhalb einer Werbung auf ein Testergebnis in einer Fachzeitschrift (z.B. Stiftung Warentest oder Öko Test) muss in hinreichender Schriftgröße gehalten sein. Als Regelwert ist hierbei eine Schriftgröße von 6 pt anzusehen, sofern nicht die besondere Gestaltung der Werbung (Farbe, Kontrast etc.) auch bei kleinerer Schriftgröße die hinreichende Lesbarkeit sicherstellt.

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil vom 07.04.2011

Az.: 2 U 170/10

Tenor: 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 20 Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 29. November 2010 (Az.: 20 O 86/10 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.000,- EUR. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsverstoß in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil der Vorsitzenden der 20 Kammer für Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 29. November 2010 (Az.: 20 O 86/10 KfH) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat seine Beschlussverfügung durch Urteil bestätigt und hierzu ausgeführt: Der Antrag sei hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Die Formulierung �in deutlich lesbarer Druckgröße" sei auslegungsbedürftig, lasse sich aber an Hand der in Bezug genommenen Werbung eindeutig ermitteln. Die Werbung sei unlauter gem. § 3 Abs. 2 UWG. Die bloße Testhinweiswerbung falle zwar nicht unter § 6 UWG. Die Werbung verstoße aber unmittelbar gegen § 3 UWG, weil der Verbraucher nicht leicht, eindeutig und in deutlicher Schrift darauf hingewiesen werde, wo er nähere Angaben zu dem jeweiligen Test erhalten könne ...Zum vollständigen Artikel


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