Werbung mit „CE-geprüft“ ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine Werbung für ein Produkt mit der Angabe „CE geprüft“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 6 U 24/11).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Spielzeughändler seine Artikel zum Teil mit dem Hinweis „CE-geprüft“ beworben. Mit der sog. „CE-Kennzeichnung“ erklärt der Hersteller eines Produktes aber lediglich, dass sein Produkt den einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Europäischen Union – hier der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug – entspricht. Eine technische Prüfung findet nicht statt. Das OLG hielt die Werbung daher für irreführend. Die Richter argumentierten, dass der angesprochene Verkehr durch den Hinweis „CE-geprüft“ den falschen Eindruck gewinne, die beworbenen Artikel seien einer Überprüfung durch eine unabhängige Stelle unterzogen worden ...

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