"Voraussichtliche Versanddauer" ist zu unbestimmt

Eigener Leitsatz: Bei der Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die jedoch mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam ist. Der Kunde kann insbesondere durch den relativierenden Zusatz " vorraussichtlich" nicht selbst zuverlässig einschätzen, wann die Fälligkeit der Leistung eintritt und der Verkäufer sich im Verzug befindet.

Oberlandesgericht Bremen

Urteil vom 05.10.2012

Az.: 2 U 49/12

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 9. Zivilkammer � vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass derselben zurückgewiesen worden ist. Dem Beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu � 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, auf der Internethandelsplattform Amazon im Wege des Fernabsatzes Waren anzubieten und dabei die Lieferfristen für Waren mit der Angabe zu beschreiben �Voraussichtliche Versanddauer: 1 � 3 Werktage�. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Gründe I. Die Parteien konkurrieren im Handel mit Bar- und Partyartikeln. Die Klägerin wendet sich gegen eine Internetwerbung des Beklagten für Boston Shaker auf der Internet-Handelsplattform Amazon. Auf den Screenshot vom 29.08.2011 (Bl. 11-14 d.A.), der die beanstandete Werbung enthält, wird Bezug genommen. Die Klägerin beanstandet das Fehlen einer klaren und verständlichen Widerrufsbelehrung (Unterlassungsantrag zu 1) sowie die Angabe �Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage� (Unterlassungsantrag zu 2). Antragsgemäß hat das Landgericht mit Beschluss vom 09.09.2011 die einstweilige Verfügung gegen den Beklagten erlassen, auf deren Inhalt (Bl. 28 d.A ...

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