Suisa muss Millionen zurückzahlen

Die Suisa hat von Ferienhausbesitzern, Hotels und Spitälern jahrelang Urheberrechtsgebühren einkassiert – ohne Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesgericht (2C_580_2012) am 13. November 2012 entschieden, wie heute bekannt gegeben wurde.

Rund 400 Franken musste der 81-jährige Hans Wehrli pro Jahr an Urheberrechtsgebühren bezahlen, weil er sein Ferienhaus auch an Dritte vermietete. Sein Sohn wunderte sich und wollte die gesetzliche Grundlage nachschlagen. Doch die fand er nicht. Und auch die Suisa konnte sie nicht nennen. Zwar behauptete sie, das sei im Tarif vermerkt. Doch da fand sich nichts.

Darum machte der alte Mann mit Hilfe seines Sohnes eine Aufsichtsbeschwerde ans Institut für geistige Eigentum (IGE). Auch Gastrosuisse hatte gerügt, dass es für die Erhebung von Urheberrechtsgebühren in Hotels und Spitalzimmern keine gesetzliche Grundlage gebe. Prompt erhielten die Beschwerdeführer vom IGE recht.

Dadurch liessen sich Suisa und die Verwertungsgesellschaften sowie die einkassierende Billag nicht beirren ...

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