Säumniszuschläge auch wenn das Finanzamt das Geld schon hat

Gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt eine Zahlung an die Finanzbehörden bei Übersendung eines Schecks drei Tage nach Eingang als entrichtet. Was aber, wenn der Scheckbetrag der Finannzkasse bereits früher gutgeschrieben wurde? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof letztinstanzlich beschäftigen.

Ein Steuerbürger hatte die quartalsmäßige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und den Steuerbetrag per Scheck entrichtet. Beides ging beim Finanzamt am 8.11.2010 ein. Der Scheckbetrag wurde dem Finanzamt am 10.11. gutgeschrieben. Er erhielt trotzdem einen Abrechnungsbescheid mit einem Säumniszuschlag, da nach der vorgenannten Vorschrift der Scheckbetrag erst am 11.11. (passendes Datum!) als eingegangen gelte und damit um einen Tag zu spät.

Gegen den Säumniszuschlag klagte der Steuerschuldner und erhielt vom Finanzgericht Recht. Auf die Revision wurde aber das finanzgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage gegen den Säumniszuschlag abgewiesen.

Nach Auffassung der Richter ist der Wortlaut der Vorschrift klar und eindeutig und daher einer Auslegung nicht zugänglich ...

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