OLG München: Double-Opt-In-Bestätigungsemail ist Spam – Aber nicht, wenn Sie diese Checkliste beachten

Das Double-Opt-In-Verfahren ist Pflicht. Jedoch hilft es nur, wenn Sie es auch protokollieren.

Das OLG-München (Urteil vom 27.9.12 -Az.: 29 U 1682/12) hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickte E-Mail unerwünschte Werbung, also Spam darstellt. Dieses Urteil verursacht eine Menge an Aufregung, weil ohne Bestätigungsemails der Versand von E-Mailwerbung praktisch nicht möglich wäre.

Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Denn so drastisch wie das Urteil klingt, ist es in Wirklichkeit nicht. Aber nur, wenn Sie die folgenden Hinweise beachten.

Zulässigkeit des Double Opt-Ins

E-Mail-Werbung ist nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers zulässig. Das Problem ist der Nachweis, ob tatsächlich der E-Mailinhaber sich zum Beispiel zu einem Newsletter angemeldet hat. Daher wird nach der Anmeldung (1ste Anmeldung = Single Opt-In) eine Bestätigungsemail verschickt. Wer den Link in dieser E-Mail klickt, ist nachweislich der Inhaber der angemeldeten E-Mailadresse (2te Anmeldung = Double-Opt-In).

Die Frage, ob bereits die Bestätigungsemail unerlaubte Werbung darstellt, war lange umstritten. Doch 2011 hat der BGH entschieden, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (BGH, 10.02.2011 – Az.: I ZR 164/09 – Achtung, in dem Fall ging es um Telefonwerbung, für die eine Bestätigungsemail nicht ausreicht). Dazu gehört vor allem der Nachweis des Anmeldevorgangs.

Und nichts anderes sagte hier das OLG München:

Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne Weiteres möglich und zumutbar ...

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