OLG München: Bestätigungs-E-Mail einer Newsletter-Bestellung, kann bereits Spam sein

Will man sich im Internet per Newsletter informieren, muss man zunächst das sogenannten "Double opt-in"-Verfahrens durchlaufen. Um zu prüfen, ob die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse tatsächlich demjenigen gehört, der die Anmeldung veranlasst hat wird an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit einem Link geschickt. Erst wenn der Link bestätigt wird, ist das Anmeldeverfahren abgeschlossen und der Newsletter versandt. Diese Bestätigungsmail ist werbefrei zu gestalten, da sie andernfalls schon als belästigende Werbung verstanden wird.

Durch das OLG München wurde nunmehr entschieden, dass eine Bestätigungs-E-Mail, die innerhalb des "Double opt-in"-Verfahrens versandt wird, bereits als unerlaubte Werbung zu qualifizieren ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt.

Die fragliche Bestätigungs-E-Mail hatte folgenden Inhalt:

"Betreff: Bestätigung zum H Newsletter Willkommen bei unserem Newsletter(n) … Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet: *Newsletter Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu bestätigen http://www.h .eu/newsletter/?p 439 Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu lö­schen. Vielen Dank"

Hierzu machte das OLG folgenden Ausführungen:

"Nach § 7 Abs. 1 UWG ist eine [belästigende Werbung] unzulässig. Dies gilt stets für Werbung [per E-Mail] ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung […] dar. [Unter Bezugnahme auf die] Definition des Begriffs der Werbung in Art. 2 Nr ...

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