OLG Karlsruhe: Auch in “Problemvierteln” muss für die Zustellung kein über das übliche Maß hinaus gesicherter Briefkasten vorhanden sein

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2012, Az. 14 W 18/12 § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 700 ZPO, § 339 Abs. 1 ZPO

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass auch in einem problembelasteten Stadtteil einer Großstadt ein normaler Briefkasten für die Gewährleistung von Zustellungen ausreicht. Auch wenn es in der Vergangenheit in der Gegend häufiger zu “Unfug” in Form von Postentwendung gekommen sei, könne nicht verlangt werden, dass eine über das übliche Maß hinausgehende Sicherung eines Briefkastens oder Posteinwurfschlitzes erfolge. Aus diesem Grund sei in dem vorliegenden Verfahren kein Verschulden des Beklagten hinsichtlich des ihm nicht zur Kenntnis gelangten Vollstreckungsbescheides zu erkennen und die versäumte Einspruchsfrist sei wieder einzusetzen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 02.04.2012 (2 O 63/12) wie folgt abgeändert:

Dem Beklagten wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe (ohne Ratenzahlungsverpflichtung) bewilligt und Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Gründe

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist sachlich begründet. Der Auffassung des Landgerichts, dass es der Rechtsverteidigung des Beklagten an einer hinreichenden Erfolgsaussicht ermangelte, kann nicht beigetreten werden. Der Senat teilt nämlich nicht die Sichtweise, wonach der Beklagte nicht glaubhaft gemacht hätte, dass ihn an der verspäteten Kenntniserlangung von der Zustellung des Vollstreckungsbescheides kein Verschulden treffe. Dem Beklagten war vielmehr auf seinen fristgerecht (§ 234 ZPO) gestellten Wiedereinsetzungsantrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Einspruchsfrist zu gewähren, da er ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist (§§ 700, 339 Abs. 1 ZPO) einzuhalten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK