Gewerkschaften ./. Kirche

Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20.11.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (AZ: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt.

Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt wird in paritätisch besetzten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“. Wird dort keine Einigung erzielt, ist das Wort eines neutralen Schlichters für beide Seiten bindend. Einrichtungen von Caritas und Diakonie verstehen sich als „Dienstgemeinschaften“ im christlichen Auftrag. Streiks aber auch Aussperrungen sind nach kirchlichem Selbstverständnis damit nicht vereinbar.

Rechtlich stützen sich die Kirchen dabei auf ihr Selbstbestimmungsrecht, das das Grundgesetz ihnen garantiert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sehen ihre ebenfalls im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit verletzt. Beide hatten 2009 zu Streiks in kirchlichen Einrichtungen aufgerufen, um reguläre Tarifverträge zu erzwingen.

Wie nun das BAG entschied, können die Kirchen ihren „Dritten Weg“ und auch das Streikverbot beibehalten, wenn sie die Gewerkschaften dabei nicht vor die Tür setzen ...

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