Gebührenregelung für Sondertransporte

Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden drei Normenkontrollanträgen von mehreren Speditionsfirmen aus Niedersachsen, die Schwerlast- und Großraumtransporte durchführen, und sich durch die erhöhten Gebühren belastet sehen. Die Benutzung öffentlicher Straßen mit besonders großen oder schweren Fahrzeugen oder Ladungen ist nach der Straßenverkehrsordnung erlaubnispflichtig; für die Erteilung der Erlaubnisse sind von den zuständigen Straßenverkehrsämtern Gebühren auf der Grundlage einer vom Bundesgesetzgeber erlassenen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) zu erheben. Die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen haben aufgrund einer mit dem Haushaltsgesetz 2012 vorgenommenen Ergänzung der Verwaltungskostengesetzes am 14. Februar 2012 eine eigenständige niedersächsische Gebührenordnung erlassen, die am 1. April 2012 in Kraft getreten ist ...

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