Fehlurteil aus München: Opt-In-Mail soll Spam sein!

Ein unserer Ansicht nach grobes Fehlurteil des OLG München wurde diese Woche bekannt. Danach soll eine klassische Opt-In-Mail, die als Bestätigung für die Eintragung in einen Newsletter dient, belästigende Werbung sein, obwohl sie tatsächlich keine Werbung enthält und sich an den gesetzlichen Normen orientiert. Es kann gehofft werden, dass die unterlegende Partei den offenen Weg zum BGH bestreitet, der dieses Urteil aller Wahrscheinlichkeit nach aufheben wird und an seine bisherige Rechtsprechung anzupassen weiß (OLG München, Urteil vom 27.09.2012 – Az.: 29 U 1682/12).

Die Richter des OLG München sind der Meinung, dass bereits Opt-In-Emails beim Double Opt-In-Verfahren unzulässige Werbung sind und damit einen Unterlassungsanspruch auslösen. Diese Auffassung ist selbstredend absoluter Nonsens, denn wie anders soll überprüft werden, ob jemand mit dem Versand von E-Mail-Werbung einverstanden ist?

Die beklagte Partei stellte einen Newsletter mit dem rechtskonformen Double-Opt-In-Verfahren zur Verfügung. Die Klägerin bekam eine Opt-In-Mail des Systems, obwohl sie sich niemals hierfür angemeldet hat. Die E-Mail sah dabei ungefähr so aus:

„Betreff: Bestätigung zum H… Newsletter

Willkommen bei unserem Newsletter(n)…

Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet:

*Newsletter

Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu bestätigen www.h….eu/newsletter/. Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu löschen. Vielen Dank“

Die Münchner Richter stuften diese Opt-In-Mail als unerlaubte Werbung ein und verurteilten die Beklagte es fortan zu unterlassen, derartige E-Mails an die Klägerin zu senden. Denn bereits diese erste E-Mail, wenngleich sie nur zur Verifizierung gedacht ist, sei eine unerlaubte Werbehandlung ...

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