Double-Opt-In Verfahren wohl nicht rechtssicher

Das Double Opt-In Verfahren bei der Newsletteranmeldung ist gängige Praxis. Es dient zur Verifizierung der Identität des Anmelders. Nach der Anmeldung bekommt dieser eine E-Mail übersendet, in der er einen Bestätigungslink zum Erhalt des Newsletters anklicken muss. Durch ein Urteil des OLG München birgt diese Praxis jedoch künftig ein Abmahnrisiko.

Das Gericht ist der Auffassung, dass bereits die erste Bestätigungsmail, die den Bestätigungslink enthält, eine unzulässige E-Mailwerbung darstellt, wenn der Empfänger für den Erhalt nicht vorher eine Einwilligung erteilt hat (Urteil vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12).

Die Münchener Richter argumentierten, dass nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine belästigende, geschäftliche Handlung unzulässig sei. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sei die Verwendung von elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets belästigend und damit verboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellten alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Danach sei Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Nach diesen Grundsätzen falle auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert werde, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, denn der Newsletter stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel der Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit. Das gelte auch, wenn die Mail mit dem Bestätigungslink selbst gar keine Werbung enthalte. Grundsätzlich ist das Double-Opt-In Verfahren und die Versendung des Newsletters auch nach dem Urteil des OLG München zulässig, wenn der Empfänger vorher eingewilligt hat. Der Anbieter muss diese Einwilligung jedoch nachweisen können ...

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