Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern: Vertrag ist Vertrag

© matthias guenter / pixelio.de

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, dies ist ein Prinzip des Zivilrechts, aber auch des öffentlichen Rechts. Doch manchmal scheinen Krankenkassen der Meinung zu sein, sie seien inzwischen nicht mehr an das Recht gebunden, jedenfalls drängt sich bei dem einen oder anderen Leistungserbringer dieser Verdacht auf, wenn er so erlebt, wie Krankenkassen sich über bestehende Verträge hinweg setzen.

In meinem letzten Fall war es die DRV Knappschaft-Bahn-See, und zwar deren Verwaltungsstelle Cottbus. Dieser gegenüber machte mein Mandant im Zeitraum März 2009 bis Juli 2009 Forderungen in einem Gesamtumfang von immerhin knapp 4.700,00 EUR geltend. Hintergrund waren Leistungen, die er aufgrund eines unstreitig bestehenden und wirksamen Vertrag unter Anwendung des gültigen Hilfsmittelverzeichnisses und aufgrund einer ärztlichen Verordnung sach- und fachgerecht gegenüber bei der DRV Versicherten erbracht hatte. Doch die Knappschaft dachte gar nicht daran, zu zahlen, obwohl es zwischen den Parteien des nun vor dem Sozialgericht Cottbus geführten Rechtsstreit (Az. S 12 KR 13/10), der durch noch nicht rechtskräftig entschiedenes Urteil zu Gunsten des Leistungserbringer am 30.07.2012 endete, völlig unstreitig, dass der beide Parteien eigentlich bindende Vertrag am 31.03.2007 in Kraft getreten war und Geltung hatte bis 01.11.2010 – also auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum. Trotzdem zahlte die Kasse nicht, weil sie der Meinung war, sie müsse diese Leistungen nicht (mehr) erbringen, gäbe es doch inzwischen das Urteil eines Landessozialgerichts, nach welchem die vom Leistungserbringer dem Versicherten zur angemessenen Versorgung zur Verfügung gestellten Leistungen dem Eigenverantwortungsbereich zuzurechnen und deswegen auch von diesem zu bezahlen seien ...

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