Das Double-Opt-In Verfahren ist wohl unzulässig!

So wie es aussieht, dürfen Newsletter-Anbieter zunächst keine neuen Anmeldungen zu ihrem Newsletter-Verteiler zulassen. Entsprechende Online-Formulare müssen gelöscht werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass bereits die erste Bestätigungsmail, die den bestätigungslink enthält, unzulässige E-Mailwerbung darstellt, wenn der Empfänger für den Erhalt nicht vorher eine Einwilligung erteilt hat Urteil vom 29.9.2012, Az. 29 U 1682/12).

Die Münchener Richter argumentierten, das nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine belästigende, geschäftliche Handlung unzulässig sei. Nach § 7 Abs. 2 nr. 3 UWG sei die Verwendung von elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets belästigend und damit verboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellten alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Danach sei Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Nach diesen Grundsätzen falle auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert werde, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, denn der Newsletter stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel der Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit. Das gelte auch, wenn die Mail mit dem Bestätigungslink selbst gar keine Werbung enthalte.

Was ist jetzt zu tun?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ...

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