Chinesisches Gesellschaftsrecht

Ist ein vom Board of Directors gefasster Beschluss wirksam?

Das Oberste Chinesische Gericht Beijing hat am 18.09.2012 eine Entscheidung zum Art. 22 Abs. 2 des chinesischen Unternehmensgesetzes als leitende Entscheidung Nr. 10 erlassen.

Nach dieser Entscheidung hat das chinesische Gericht nach folgenden Kriterien zu beurteilen, ob ein Beschluss wirksam ist:

Erfolgte die Einberufung der Vorstandssitzung nach den gesetzlichen/verwaltungsrechtlichen Regelungen oder der Satzung; Erfolgte die Abstimmung nach den gesetzlichen/verwaltungsrechtlichen Regelungen oder der Satzung; Verstößt der Inhalt des Beschlusses gegen die Satzung.

Soweit der Beschluss nicht gegen diese drei Kriterien verstößt, ist er wirksam. Es stellt sich also nicht die Frage, ob der diesem Beschluss zugrunde liegende Grund existiert oder nicht.

Sachverhalt:

Das Board of Directors einer Gesellschaft hatte einen Beschluss gefasst. Gemäß diesem Beschluss wurde der Kläger, ein Gesellschafter, als General Manager der Gesellschaft abgesetzt. Der Grund war, dass er mit dem Geld des Unternehmens ohne Genehmigung des Board of Directors in Aktien spekuliert und einen großen Schaden verursacht hatte.

Der Kläger verlangte vor dem Gericht, den Abberufungsbeschluss des Board of Directors aufzuheben ...

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