Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchmal ist es wirklich ein Skandal)

Morgen (Donnerstag 20.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren Rechnern liegen, will die Regierungskoalition mal eben so, schnellschnellschnell, einen neuen § 1906 BGB in erster Lesung durch den Bundestag hetzten und dann (ohne nennenswerte Diskussion, Expertenanhörung oder sonstwas) Anfang nächsten Jahres im BGB fest verankern. Es geht um: Zwangsbehandlung – also weder eine Petitesse noch eine sonderlich ausgefallene Fragestellung. Die medizinische Behandlung eines Menschen nicht nur ohne, sondern sogar gegen seinen Willen ist eine schwere Grundrechtsverletzung – auch wenn sie angeblich nur zum Besten des Betreffenden erfolgt. Wir leben in einer Gesellschaft, die keine Vernunfthoheit des Staates oder der Ärzte kennt, sondern die das Selbstbestimmungsrecht für höchst beachtlich hält. Mit der geplanten Reform des § 1906 BGB, die erforderlich wurde, weil das Bundesverfassungsgericht 2011 Zwangsbehandlungen zwar nicht grundsätzlich verboten, die Hürden für eine Genehmigung der Zwangsbehandlung aber äußerst hoch gelegt hat, eine Rechtsprechung, der sich der Bundesgerichtshof im Sommer diesen Jahres für das Betreuungsrecht angeschlossen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, warum Zwangsbehandlungen zu den schwersten vorstellbaren Eingriffen in die Grundrechte eines Menschen gehören:

“Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff berührt nicht nur die körperliche Integrität des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschützte Recht auf diesbezügliche Selbstbestimmung. Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht ...

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