Beamtenpensionen und die Auflösung der Versorgungsrücklage in Niedersachsen

Die vorzeitige Verwendung der in Niedersachsen als Sondervermögen “Versorgungsrücklage” geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken der Beamten ist von dem weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt und führt zu keiner Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage eines Ruhebeamten abgewiesen, der von der Oberfinanzdirektion Hannover die Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen begehrt hat. Der im Jahr 2006 in den Ruhestand getretener früherer Ministerialbeamter hat vom Land Niedersachsen die Nachzahlung im Hinblick darauf verlangt, dass das Land die Versorgungsrücklage vorzeitig aufgelöst hat. Das Sondervermögen „Versorgungsrücklage” war in Niedersachsen 1999 eingeführt worden, um ab 2018 die stetig steigenden Pensionslasten für die Beamten des Landes zu finanzieren. Sie wurde dadurch aufgebaut, dass in den Jahren 1999 bis 2002 Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nicht an die Beamtinnen und Beamten weitergegeben wurden, sondern in die Rücklage geflossen sind ...

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