Wenigstens ein kleines Vergütungspflaster

Wir alle wissen, wie überaus lukrativ Beratungshilfemandate sind.

Ebenso wissen wir, wie gern die Rechtspfleger noch an dem ohnehin minimalen Gebührenaufkommen herum schnippeln. So erging es auch einem Rechtsanwalt, dessen Mandanten das Amtsgericht Kirchheim/Teck einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten “Trennung, Scheidung und Folgesachen” erteilt hatte. Der Anwalt hatte seinen Mandanten zur Scheidung, zum persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht), zu Fragen im Zusammenhang mit Ehewohnung und Hausrat und zu den finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Vermögensauseinandersetzung) beraten.

Der Anwalt rechnete dann Beratungshilfegebühren in Höhe von insgesamt 142,80 €, nämlich jeweils 30 € zuzüglich 5,70 € Mehrwertsteuer für die Beratung über Trennung, Trennungsfolgen, Scheidung, Scheidungsfolgen ab. Die Urkundsbeamten hatte immerhin die Möglichkeit, nicht nur eine Angelegenheit sondern wenigstens derer zwei abzurechnen und setzte die Vergütung mit dem Wahnsinnsbetrag von 71,40 € fest.

Dies ließ sich der Anwalt wiederum nicht gefallen. Er legte gegen diese Festsetzung erst Erinnerung und dann Beschwerde ein. Beides blieb erfolglos. Zumindest aber ließ die Beschwerdekammer des Landgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung die weitere Beschwerde zu.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab nun dem Begehren des Anwalts recht. In einem Beschluss vom 17.10.2012 (Aktenzeichen 8 W 379/11) vertrat der Senat die Auffassung, dass hier nicht nur zwei Angelegenheit können, nämlich die Angelegenheitstrennung und die Angelegenheitsscheidung jeweils nebst Folgesachen abzurechnen seien ...

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