Was hat der Europäische Bürgerbeauftragte mit Vergaberecht zu tun?

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Auch im Vergabeverfahren gilt: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Wer in einem Ausschreibungsverfahren der EU unterliegt, muss nicht immer gleich vor Gericht ziehen. Manchmal ist es besser, sich an eine Stelle zu wenden, an die man gerade im Vergaberecht nicht zu allererst denkt: an den Europäischen Bürgerbeauftragten. Das zeigt ein aktueller Fall, in dem der Bürgerbeauftragte dafür gesorgt hat, dass die Europäische Kommission eine Entschädigung von über 10.000 Euro an einen im Vergabeverfahren unterlegenen Bieter gezahlt hat (Fall 3000/2009/JF). Auf diesem Weg kann man flexible und für beide Seiten gesichtswahrende Lösungen suchen – besser als in einem Gerichtsverfahren.

Die Institution des Bürgerbeauftragten oder Ombudsmanns ist in zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU bekannt. Durch den Vertrag von Maastricht wurde er auch auf EU-Ebene geschaffen. Um die EU transparenter und bürgernäher zu machen, hat der Vertrag von Lissabon die Stellung des Europäischen Bürgerbeauftragten präzisiert und gestärkt. Nach Art. 228 AEUV hat er die Aufgabe, eventuelle Missstände bei der Tätigkeit von Organen oder Institutionen der EU – mit Ausnahme der Rechtsprechungstätigkeit der Europäischen Gerichte – zu untersuchen. Der Bürgerbeauftrage kann diese Untersuchungen von sich aus aufnehmen oder aufgrund von Beschwerden von Bürgern der Union und natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.

Die Untersuchungsbefugnis ist dabei denkbar weit gefasst. Der Bürgerbeauftragte kann nicht vorschriftsmäßiges Handeln der EU-Organe untersuchen oder sich einschalten, wenn die Grundsätze einer ordentlichen Verwaltungspraxis missachtet werden oder gegen Grundrechte verstoßen wird. Der in der Praxis am häufigsten angeprangerte Missstand ist die mangelnde Transparenz durch Verweigerung des Zugangs zu Informationen ...

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