Unzulässigkeit der kommerziellen Nutzung einer Online-Flugdatenbank

Eigener Leitsatz: Das Zugreifen auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zum Zweck der kommerziellen Flugvermittlung kann als unlauterer Schleichbezug wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die unautorisierte Vermittlung von Leistungen kann den Anbieter in seiner wettbewerbsrechtlichen Entfaltung behindern, sofern dadurch seine eigentlichen Vertriebswege entgegen dessen Absicht und in unlauterer Weise umgangen werden. Zudem ist auch das Interesse der Fluggesellschaft, ihre Leistungen zu Preisen ohne Vermittlungsprovision anbieten zu können, schutzfähig, welches inbesondere dann auch noch verletzt wird, wenn das betreffende Internet-Reiseportal seine Kosten derart intransparent gestaltet, dass die Kunden gar nicht erkennen, dass die Zusatzgebühr von dieser und nicht der Fluggesellschaft erhoben wird.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Pressemeldung zum Urteil vom 24.10.2012

Az.: 5 U 38/10

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat am 24. Oktober 2012 das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und einem niederländischen Reiseportal verboten, weiterhin die Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft kommerziell zu nutzen (Az. 5 U 38/10). Mit ihrer überwiegend erfolgreichen Klage wollte die in Dublin ansässige Fluggesellschaft verhindern, dass die Beklagte weiterhin kommerziell Flüge der Klägerin unter Verwendung deren Online-Flugdatenbank vermittelt. Die Klägerin bietet international Linienflüge im sog. Low-Fare-Segment an. Die Flüge vertreibt sie ausschließlich über ihre Buchungswebsite und ein eigenes Call-Center. Der Direktvertrieb soll gewährleisten, dass die Endpreise möglichst niedrig bleiben und der Kunde nicht mit Provisionen oder anderen Vermittlungsgebühren Dritter belastet wird. Die Beklagte ist ein großer niederländischer Reiseanbieter ...

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