Unzulässige Datenerhebung durch Gewinnspiel

Nach Urteil des OLG Hamm ist die Einholung einer Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Verwendung der Daten zu Werbezwecken von Minderjährigen im Rahmen eines Gewinnspiels wettbewerbswidrig. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall zeigt sich wieder einmal mehr, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Hierzu hatten wir schon einmal im Detail in unserem Artikel vom 23.07.2012 „Sind Verstöße gegen das Datenschutzgesetz wettbewerbswidrig“ berichtet.

Zum Sachverhalt:

Die beklagte Krankenkasse bot auf einer Jobmesser Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher an. Auf der Vorderseite der Gewinnspielkarte stand unter einer Fotografie mit vier jungen Personen die Angabe „Mitmachen und tolle Preise gewinnen“. Direkt darüber befand sich in einem runden Feld die Angaben „Bitte Rückseite ausfüllen und abgeben!“. Auf der Rückseite dieser Karte stand groß die Angabe „Gewinnkarte“. Von den potentiellen Teilnehmern des Gewinnspiels wurde Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten abgefragt. Darüber hinaus gab es ein Feld für die Unterschrift der Teilnehmer. Lediglich bei unter 15 Jährigen sollte die Unterschrift von dessen Erziehungsberechtigten geleistet werden. Ebenfalls war auf der Karte eine Einwilligung abgedruckt, mit der die Teilnehmer in eine Speicherung und Nutzung der abgefragten Daten einwilligten, um über die Leistungen der Krankenkasse informiert und beraten zu werden.

Die Krankenkasse wurde daraufhin von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Verbraucherzentrale wirft der beklagten Krankenkasse vor, die geschäftliche Unerfahrenheit von Minderjährigen auszunutzen, indem unter dem Vorwand der Teilnahme an einem Gewinnspiel deren personenbezogenen Daten zu Wettbewerbszwecken erhoben werden. Daher läge ein Verstoß gegen § 4 Nr ...

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