OLG Stuttgart: Staatsanwaltschaft muss Ermittlungsakten an EnBW-Untersuchungsausschuss übermitteln

(LEXEGESE) Der 4a. Strafsenat des OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15. November 2012 entschieden, dass der Antrag des früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung einer Kopie der vollständigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten unbegründet ist (Az. 4a VAs 3/12). Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de I. Hintergrund Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt gegen Stefan Mappus ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land. In diesem Verfahren wurden Unterlagen und Gegenstände sichergestellt, deren Durchsicht nach § 110 StPO noch nicht abgeschlossen ist. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 um Vorlage der Ermittlungsakten ersucht. Der frühere Ministerpräsident begehrt die Feststellung, dass eine Überlassung der Ermittlungsakte insoweit rechtswidrig sei, als sich darin zahlreiche Unterlagen befinden würden, die seinen privaten Bereich betreffen würden. II. Entscheidung Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach Auffassung des OLG Stuttgart nicht begründet. Die Staatsanwaltschaft muss damit die Mappus-Ermittlungsakten an EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags herausgeben. Die Gewährung von Akteneinsicht richtet sich nach § 14 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (UAG), wonach alle Behörden des Landes zur Vorlage von Akten und der Erteilung von Auskünften verpflichtet sind (§ 14 Abs. 1 UAG). Die Aktenvorlage darf nur verweigert werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates geboten ist oder ein Gesetz der Bekanntgabe an den Ausschuss entgegensteht (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UAG). Diese Voraussetzungen liegen nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht vor. Das OLG Stuttgart führt im Hinblick auf den Stellenwert des Untersuchungsrechts (Art ...Zum vollständigen Artikel


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