OLG München: Eine E-Mail, die im Wege des “Double opt-in” zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, kann bereits Spam sein

OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12 § 823 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Das OLG München hat entschieden, dass eine E-Mail, die im Wege des so genannten “Double opt-in”-Verfahrens zu der Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert, bereits als unerlaubte Werbung zu qualifizieren ist, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Die Behauptung, dass sich die Klägerin auf der Internetseite der Beklagten unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse für das Newsletter-Abonnement angemeldet habe, genüge zum Nachweis einer Einwilligung nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München Urteil

In dem Rechtsstreit

erlässt das Oberlandesgericht München - 29. Zivilsenat - durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2012 folgendes Urteil

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. März 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwider­handlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ord­nungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, an die Anschrift der Klägerin Werbung unter Verwendung elektronischer Post zu ver­senden - wie geschehen mit E-Mailschreiben vom 20.02.2011 -, ohne dass hierfür eine vorherige ausdrückliche Einwilligung der Klägerin vorliegt.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 277,80 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 11.08.2011 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

IV ...

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