OLG Koblenz legt dem BGH vor: Tatbegriff im OWi-Verfahren wegen Lenkzeitverstößen

Vorlagen in OWi-Sachen an den BGH kommen nur selten vor. Jetzt hat sich das OLG Koblenz an den BGH gewandt - es geht um die Frage, wie eng (bzw.weit) der prozessuale Tatbegriff bei Lenkzeitverstößen zu ziehen ist:

Ist es mit §§ 46 OWiG, 264 StPO zu vereinbaren, wenn in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG al ...

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