Lichtbild muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung komplett von Servern gelöscht werden

Einleitung

Wird der Betreiber einer Webseite wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt, weil er unzulässigerweise ein Lichtbild öffentlich zugänglich macht und zusätzlich aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, künftig das Bild nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, stellt sich die Frage, was der Betroffene unternehmen muss, um dieser Pflicht nachzukommen, insbesondere um die Verwirklichung der Vertragsstrafe zu verhindern. Dies hatte das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil von September 2012 zu entscheiden.

Was ist passiert?

Der Betreiber eines Internetportals verwendete ohne Zustimmung des Rechteinhabers und ohne entsprechende Nutzungsrechte ein Lichtbild auf seiner Webseite. Als der Rechteinhaber auf diese rechtswidrige Verwendung aufmerksam wurde, mahnte er den Betreiber der Internetseite wegen Urheberrechtsverletzung ab und forderte ihn auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Betreiber unterzeichnete die Unterlassungserklärung und verpflichtete sich, künftig die Nutzung des Lichtbildes zu unterlassen. Im Fall einer Zuwiderhandlung drohte ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500.- Euro. Nachdem das Bild kurze Zeit nach Unterzeichnung immer noch abrufbar war, forderte der Rechteinhaber die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe. Der Portalbetreiber hingegen wies dies zurück. Da das streitgegenständliche Bild auf mehreren Servern gespeichert worden war, war der Abgemahnte vielmehr der Ansicht, dass es ihm nicht zugemutet werden könne, alle Server, auf denen das Lichtbild gespeichert sein könnte, darauf zu überprüfen, ob das Bild dort tatsächlich noch vorhanden sei. Ausreichend sei es, die Links zu dem Bild auf der Webseite zu entfernen.

Was wurde entschieden?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12.09.2012, Az ...Zum vollständigen Artikel


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