Keine Gebührenermäßigung bei Anerkenntnisvorbehaltsurteil

Bei einem Anerkenntnisvorbehaltsurteil erfolgt keine Ermäßigung der Gerichtskosten nach Nr. 1211 KV GKG.

Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur eingetreten, wenn das gesamte Verfahren durch das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 16.08.2005 beendet worden wäre. Dies war jedoch im hier vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall im Hinblick auf § 600 Abs. 1 ZPO weder nach der Gesetzeslage noch ausweislich der Schriftsätze tatsächlich der Fall ...

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