Hartz 4: Höherer Betrag für Kosten der Unterkunft im Kreis Stormarn

Das Sozialgericht Lübeck hat am 15.11.2012 beschlossen – S 29 AS 1026/12 ER, dass das Jobcenter Stormarn kein schlüssiges Konzept für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft hat.

Hintergrund der Entscheidung ist der Folgende:

Das Jobcenter Stormarn hat in diesem Jahr eine große Anzahl von sogenannten Kostensekungsaufforderungen an Hartz 4 Empfänger verschickt. Nach Ablauf von sechs Monaten wird zahlt das Jobcenter dann nur noch den geringeren Betrag an Miete.

Dabei hätte das Jobcenter Stormarn jedoch die “richtigen” Ermittlungen zur Höhe der Mietobergrenze anstellen müssen. Das ist vorliegend jedoch nicht geschehen.

Das Sozialgericht Lübeck hat nun entschieden, dass Hartz 4 Empfängern 10 % mehr Miete zustehen als das Jobcenter Stormarn in seinen Kostensekungsaufforderungen angegeben hat. Das bedeutet, dass eine Bruttokaltmiete (Miete zzgl. Betriebskosten ohne Heizkosten) für einen Ein-Personen-Haushalt nicht lediglich 385,00 Euro sondern 423,50 Euro betragen darf.

Wenn Sie auch so eine Kostensekungsaufforderung erhalten haben sollten Sie sich wehren. Wenn Sie Fragen haben wenden Sie sich gerne an mich.

Das Vorgesagte gilt vermutlich auch für den Kreis Elmshorn und viele andere Krise n Schleswig Holstein. Hier ist nur noch keine Entscheidung eines Gerichts bekannt.

Das Sozialgericht Lübeck hat seinen Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

(…) Hier hat der Antragsgegner im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ein solches schlüssiges Konzept nicht dargetan ...

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