Fortbildung zum Industriemeister aus familiären Gründen

Auch Umstände aus dem persönlichen oder familiären Lebensbereich des Auszubildenden können einen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 AFBG sein, wenn sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Die Fortbildung zum Industriemeister – Basisqualifikation – am IHK-Zentrum für Weiterbildung in Heilbronn ist eine nach § 2 AFBG förderungsfähige Maßnahme. Der Kläger erfüllt auch die notwendigen persönlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 8 und 9 AFBG. Der Förderung der Fortbildung zum Industriemeister steht nicht entgegen, dass der Kläger zuvor eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker begonnen und diese Ausbildung abgebrochen hat. Denn er hat die frühere Ausbildung mit einem anderen Fortbildungsziel aus wichtigem Grund abgebrochen.

Nach § 7 Abs. 3 AFBG wird Förderung für eine Maßnahme, die auf ein anderes Fortbildungsziel vorbereitet, geleistet, wenn für die Aufgabe des früheren Fortbildungsziels ein wichtiger Grund maßgebend war. Bei dem Tatbestandsmerkmal des wichtigen Grundes handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im Einzelfall der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Trotz vorhandener Unterschiede zwischen den gesetzlichen Förderungszielen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist es gerechtfertigt, die umfangreiche Rechtsprechung zu dem Begriff „wichtiger Grund“ im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Hs 1. Nr. 1 BAföG auch für die Auslegung des „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 7 Abs. 3 AFBG heranzuziehen. Denn sowohl dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als auch dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz liegt das öffentliche Interesse einer zweckentsprechenden Nutzung einer Förderung zugrunde, welche die Verpflichtung des Auszubildenden, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen, beinhaltet ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK