Die Äußerung „rechtsradikal“ stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2012, Az. I BvR 2979/10 entschieden, dass die Bezeichnung einer Person als „rechtsradikal“ ein Werturteil und daher grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Beide unterinstanzlichen Urteile wurden daraufhin aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Entscheidung lag ein Streit zweier Rechtsanwälte über die Bezeichnung des Einen als “rechtsradikal” zu Grunde. Dieser hatte sich auf seiner Kanzleiwebsite und in Zeitschriften zu politischen Themen geäußert und dabei unter anderem über die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein „Ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei, geschrieben.

Der andere Anwalt hatte sich in einem Diskussionsforum im Internet mit diesen Äußerungen auseinander gesetzt und hierzu entgegnet, der Verfasser liefere „einen seiner typischen rechtsextremen originellen Beiträge zur Besatzerrepublik BRD (…)“. (…)Er müsse es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“. Die unterinstanzlichen Gerichte hatten den Beschwerdeführer jeweils zur Unterlassung der Äußerungen verurteilt.

Untergerichte begründeten das Verbot völlig unterschiedlich

Letztlich sind zwei Aspekte dieser Entscheidung interessant: Zum einen haben zwar sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht dem Unterlassungsbegehren stattgegeben, jedoch aufgrund zweier völlig unterschiedlicher Bewertungen ...

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