Die 8. GWB-Novelle auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss

Die 8. GWB-Novelle kommt, aber wann?

Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Freitag hat der Bundesrat hierüber zu befinden (23.11.2012).

Was sind die Streitpunkte?

1. Keine kartellrechtlichen Durchleitungsansprüche in der Wasserversorgung

Der Bundesrat soll nach Vorstellung seines Ausschusses für Innere Angelegenheiten eine Klarstellung wollen, nach der im Bereich der Wasserversorgung keine Durchleitungsansprüche bestehen. Man kann trefflich darüber streiten, ob es ohne eine solche Klarstellung solche Ansprüche grundsätzlich gibt, geben könnte oder geben sollte. In der Regel wird eine Durchleitung in der Wasserversorgung schon aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommen. Die Umstände sind hier doch ganz andere als bei den mittlerweile sektorspezifisch regulierten Gas- und Stromnetzen.

2. "Großzügigerer" Kontrollmaßstab in der Wasserpreismissbrauchsaufsicht?

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten möchte eine Lockerung des vorgesehenen Kontrollmaßstabes erreichen. Die "rationelle Betriebsführung" als Prüfparameter soll entfallen. Der Ausschuss befürchtet, dass "eine Überschreitung von Mindeststandards von Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit… nicht als rationelle Betriebsführung anerkannt" wird. Etwas flapsig formuliert: Platinleitungen sind zwar haltbarer als Graugussleitungen, erhöhen aber den Wasserpreis. Letztlich geht es um die Grundsatzfrage, wie weit die kartellrechtliche Wasserpreismissbrauchsaufsicht gehen soll.

3. "Schärfungen" an der Vorteilsabschöpfung

Der Bundesrat soll auf dem bereits in seiner Stellungnahme vom 11.05.2012 geäußerten "Verschärfung-"verlangen beharren. Ich hatte hierüber bereits berichtet [Link Beck-Blog 25.06.2012]. Auf meine damalige Bewertung kann ich verweisen ...

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