Das neue Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) – Meilenstein im Kampf gegen den Terrorismus oder verfassungswidrig vorgehende Einrichtung?

Diesen Donnerstag eröffnete Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich in Köln das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ). Organisatorisch und strukturell stand das 2004 in Berlin eingerichtete „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) dem GETZ Pate. Als Reaktion auf den erstarkenden islamistischen Terrorismus infolge der Anschläge vom 11.09.2001 nahm das GTAZ 2004 in Berlin seine Arbeit auf. Die Ziele des GTAZ liegen in der Bekämpfung des Terrorismus durch behördenübergreifende Zusammenarbeit und Koordination von operativen Maßnahmen durch Informationsaustausch. Dies geschieht in täglichen Lagebesprechungen der insgesamt neun thematischen Arbeitsgruppen unter Beteiligung sämtlicher Behörden.

Das GTAZ ist der zentralen Führung des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstellt. Insgesamt 40 Behörden, z.B. Bundesnachrichtendienst (BND), militärischer Abschirmdienst (MAD), Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), Generalbundesanwaltschaft (GBA), sind im GTAZ vereint. Im Rahmen des GTAZ wurde versucht, Terrorismusbekämpfung durch organisationsrechtliche Kooperation und nicht durch Kompetenzerweiterung an sich durchzuführen. Organisationsrechtliches Ziel der GTAZ als Informationsnetzwerk war eine Vernetzung der Einzelorganisationen im Bereich der Terrorismusabwehr und damit einhergehende Effizienzgewinne.

Allerdings weisen das GTAZ und damit womöglich auch das GETZ im Kern zwei erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf.

Zum einen könnte die Verknüpfung der genannten Behörden dem nachrichtendienstlichen Trennungsgebot zuwiderlaufen. Dieses schreibt die organisatorische und inhaltliche Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten vor und verbietet die Angliederung von Polizeibehörden an die Polizei (Angliederungsverbot) sowie das Verbot der Umgehung durch gegenseitige Amtshilfe (Umgehungsverbot) ...

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